Schlagwort Archiv: Recht
Weiterer Gesetzesentwurf Vorratsdatenspeicherung
Die österreichische Infrastrukturministerin Doris Bures unternimmt einen neuerlichen Anlauf, die EU-Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Ein am Montag eingebrachter Entwurf sieht etwa Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und Seelsorger vor. Die Speicherdauer der Kommunikationsdaten orientiert sich weiterhin am… weiterlesen »
Internet und Rechtssicherheit in Österreich
Ein spezielles Internetrecht gibt es in Österreich nicht. Regelungen, die das Internet betreffen, finden sich in verschiedenen nationalen und internationalen Rechtsnormen. Allerdings treten bei der Rechtsdurchsetzung spezifische Probleme auf. Einerseits stellt sich die Frage, welche Rechtsordnung im fast immer grenzübergreifenden… weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen “Vorratsdatenspeicherung” von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen auch in Österreich elektronische Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Europäische Richtlinie aus dem Jahr 2006 hierzulande noch nicht… weiterlesen »
OÖ. Chancengleichheitsgesetz
Mit dem Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (kurz: Oö. CHG), das am 28. Februar 2008 im Oö. Landtag beschlossen wurde und am 1. September 2008 in Kraft tritt und das Oö. BehG 1991 aufhebt, versucht das Sozialressort… weiterlesen »
Handy- und Internetüberwachung
Das österreichische Parlament beschloss letzten Donnerstag, 6.12.2007 im Eiltempo und praktisch ohne öffentliche Diskussion mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP die umstrittene Handy- und Internetüberwachung. Eine richterliche Genehmigung ist in beiden Fällen, trotz dieses massiven Eingriffs in die… weiterlesen »
Arbeitszeit in Österreich flexibler
Die Sozialpartner haben sich auf flexiblere Arbeitszeiten geeinigt. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer haben das Paket heute gemeinsam präsentiert. Demnach können die Kollektivvertragspartner künftig eine höhere Maximalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden täglich und 60 Stunden in der… weiterlesen »