Internet und Rechtssicherheit in Österreich
Ein spezielles Internetrecht gibt es in Österreich nicht. Regelungen, die das Internet betreffen, finden sich in verschiedenen nationalen und internationalen Rechtsnormen. Allerdings treten bei der Rechtsdurchsetzung spezifische Probleme auf. Einerseits stellt sich die Frage, welche Rechtsordnung im fast immer grenzübergreifenden Verkehr anzuwenden ist, andererseits, welches Gericht oder welche Behörde dafür zuständig ist. Außerdem ergeben sich noch neue Rechtsprobleme bei der Erfassung der neuartigen Sachverhalte.
Der nationale, aber auch der europäische Gesetzgeber stößt bei der Regelung der neuen Probleme schnell an seine Grenzen. Das Internet erweist sich als sehr flexibel. Wird in einem Land zu stark reguliert, weichen die Anbieter in liberalere Länder aus. Kein Land kann es sich aber leisten, die Hochtechnologie zu vertreiben. Im Spannungsfeld zwischen Gesetzespositivismus und Rechtsliberalismus entstanden auf europäischer Ebene in den letzten Jahren viele Richtlinien, die mühsam in das nationale Recht integriert werden mussten.
Auch wenn eine Materie gesetzlich geregelt ist, dauert es lange, bis man von einer gefestigten Rechtslage ausgehen kann. Erst nach einer gewissen Anzahl von höchstgerichtlichen Entscheidungen lässt sich mit ausreichender Sicherheit vorhersagen, wie eine gesetzliche Bestimmung im rechtlichen Umfeld anzuwenden ist. Rechtssicherheit ist aber für die Praxis unverzichtbar, können sich doch die im der Internet tätigen Akteure nicht auf teure Prozesse mit ungewissem Ausgang einlassen. Andererseits tummeln sich gerade in diesem rechtlichen Milieu jede Menge rechtlicher Abenteurer, die diese Unsicherheit für sich auszunutzen wissen. Die diversen Abmahnwellen geben ein beredtes Zeugnis davon.
Eine Informationsquelle für die Anwendung des österreichischen Medienrechts ist die Website von Dr. Franz Schmidbauer Internet und Recht, die in rechtlichen Zweifelsfragen eine erste Anlaufstelle ist und von der die kompakte Einführung in dieses Thema stammt.
Irgendwann kommt jeder einmal in die “Verlegenheit”, in Gesetzestexten nachschlagen zu müssen. Eine umfassende Sammlung des österreichischen Rechts ist im kostenlosen Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts zu finden. DER Wegweiser für rechtliche Angelegeheiten und Behördenkontakte in Österreich und daher immer eine Empfehlung ist help.gv.at. Auf europäischer Ebene ist EUR-Lex das Zugangsportal zum EU-Recht und N-Lex die Sammlung von Rechtsvorschriften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit einer einheitlichen Abfrage.
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9. Februar 2010
One response to Internet und Rechtssicherheit in Österreich
Ich bin selbst vor kurzem vom Bayerischen Rundfunk wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Obwohl man zuerst nicht recht weiß, wie man sich verhalten soll, habe ich nach Entfernung der beanstandeten Links und Unterfertigung einer Unterlassungserklärung, das Problem glimpflich bereinigen können.
Da ich es auf keine rechtliche Auseinandersetzung ankommen ließ und rasch handelte, sind mir zum Glück keinerlei (Rechtsanwalts-)Kosten entstanden.
Auf der Seite Abmahnung Internet fand ich hilfreiche Tipps, wie sich Betroffene in Deutschland am besten verhalten sollen. Der Spaß am Internet ist mir trotzdem nicht vergangen. Gelernt habe ich daraus, dass ein Grundwissen über Urheberrechtsfragen unerläßlich ist!